Rechtsprechung
| BGH, 04.04.1963 - II ZR 206/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagung des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für einen Motorroller nach einem Verkehrsunfall wegen der Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers - Verspätete Anzeige eines Versicherungsfalles bei der Versicherung - Unterlassene ...
Papierfundstellen
- VersR 1963, 523
Wird zitiert von ... (2)
- LG Potsdam, 21.12.2010 - 12 O 172/10
Kraftfahrtversicherung: Eintritt eines Versicherungsfalls vor Abgabe der …
Eine Leistungsbefreiung nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG liegt hingegen nicht vor, wenn der Versicherer bei der Abgabe seiner Vertragserklärung ebenfalls davon Kenntnis hat, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist (…vgl. Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2008, § 2 Rdnr. 15; BGH, VersR 1963, 523; BGH, VersR 1996, 742; OLG Stuttgart, VersR 2007, 340). - BGH, 19.02.1968 - II ZR 12/66
Vorliegen einer Unfallflucht - Verletzung einer Aufklärungspflicht und …
In seinem von der Revision erwähnten Urteil vom 4. April 1963 (VersR 1963, 523) hatte er die Frage, ob eine solche Pflicht objektiv bestehe, offengelassen.